Satzung

Satzung des KinderKarnevalCottbus e.V. als PDF-Datei | Datenschutzordnung zur Satzung des KinderkarnevalCottbus e.V. als PDF-Datei

Präambel

Alle Funktionsbeschreibungen sind geschlechtsneutral zu verstehen und stehen zur Anwendung für weibliche und männliche Personen gleichermaßen zur Verfügung.

Satzung des KinderKarnevalCottbus e.V.

§ 1 Name, Sitz und Zweck des KinderKarnevalCottbus e. V.

Der Verein führt den Namen KinderKarnevalCottbus e. V. (Vereinigung zur Pflege fastnächtlicher Bräuche) abgekürzt: „KiKaC“ gegründet am 03.10.2007 in Cottbus. Er ist in das Vereinsregister eingetragen. Der KiKaC hat seinen Sitz in Cottbus. Der KiKaC ist ein freiwilliger, sich selbst verwaltender Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern zur Wahrnehmung gemeinsamer Interessen und Erreichung gemeinsamer Ziele unabhängig von ihrer Rechtsfähigkeit
Die Aufgaben des KiKaC sind:
a.) Pflege, Erhaltung und Förderung des Kinderkarnevals im überlieferten Brauchtum auf traditions- und landestypisch gebundener Grundlage unter dem Motto: Gebt unseren Kindern einen Namen.
b.) Wahrnehmung von Interessen seiner Mitglieder gegenüber Behörden und sonstigen Institutionen
c.) Kontaktpflege zu allen Einrichtungen der Publizistik und der Förderung eigenen Schrifttums
d.) Unterstützung aller Einrichtungen, wieder Pflege und Ausweitung des kann er ballistischen Ideen gutes dienen und das Niveau öffentlicher und interne Veranstaltungen geben (das heißt Förderung, Durchführung und Teilnahme an Treffen, Turnieren, Wettbewerben und Weiterbildungsveranstaltungen).
e.) Entschiedene Bekämpfung aller Auswüchse und Verzerrungen karnevalistischer Sitten und Gebräuche.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung“. Der KiKaC kann auch anderen ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen oder geeigneten öffentlichen Behörden finanzielle oder sämtliche Mittel zur Verfügung stellen, wenn diese Stellen mit den Mitteln Maßnahmen nach § 1 a.- e. fördern (Anwendungen des § 58 Nr. 1 Abgabenordnung, Förderverein).

§ 2 Tätigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Satzungsämter des Vereins werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
Die Hauptversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- oder Organämter entgeltlich auf Grundlage eines Dienstvertrags oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ausgeübt werden.
Die Aufwandsentschädigung ist auf maximale Höhe der Ehrenamtspauschale gemäß § 3 Nummer 26a Einkommensteuergesetz begrenzt.
Im Übrigen haben die Mitglieder des Vereins einen Aufwendungsanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die beauftragte oder im Vorfeld genehmigte Tätigkeit durch den Vorstand nach § 26 BGB für den Verein entstanden ist. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb von 3 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit prüffähigen Belegen und Ausstellungen nachgewiesen werden.
Der Vorstand nach § 26 BGB kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn,
Vertragsinhalte und Vertragsende ist der Vorstand nach § 26 BGB zuständig.

§ 3 Mittelverwendung

Mittel des Vereines dürfen nur für satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 4 Bereicherungsverbot

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 5 Mitgliedschaft

Mitglied im KiKaC:
1. Aktive Mitglieder: Jede Bürgerin und jeder Bürger ab dem 16. Lebensjahr laut BGB
2. Mitgliedschaft für Kinder und Jugendliche vom 6. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
3. Fördernde Mitglieder: Schulen, Organisationen, Firmen und Einzelpersonen welche die Bestrebungen des KiKaC ideell oder finanziell unterstützen
4. Ehrenmitglieder: Einzelpersonen die sich um die Pflege des Karnevals oder der Förderung des KiKaC und seine Mitglieder nach § 5 Punkt 3. und ausgewiesene Mitglieder nach § 5 Punkt 1 besondere Verdienste erworben haben. Sie werden vom Vorstand vorgeschlagen. Der zustimmenden Beschluss Bedarf der Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Präsidenten des KiKaC können unter den gleichen Bedingungen und
Voraussetzungen zu Ehrenpräsidenten ernannt werden. Ehrenpräsidenten sind kooptierte Mitglieder des Vorstandes ohne Stimmrecht.

§ 6 Aufnahmen

Die Aufnahme im KiKaC ist schriftlich vom Vorstand zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme ist durch die folgende Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zu bestätigen und ist wirksam mit Beginn des laufenden Geschäftsjahres. Berufung gegen eine ablehnende Entscheidung ist zulässig. Die Mitglieder unter § 5 Punkt 1 beginnt nach Aufnahme mit einer Probezeit von 6 Monaten. In dieser Zeit kann durch den Vorstand die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung beendet werden. Über die Aufnahme von Anträgen auf „Mitgliedschaft für Kinder und Jugendliche im Alter vom 6. bis zur Vollendung des 18.
Lebensjahres“ entscheidet der Präsident oder in dessen Abwesenheit oder durch Beauftragung durch den Präsidenten der zuständige Jugendleiter des KiKaC. Der Jugendleiter hat die Mitglieder nach § 5 Punkt 1 dieser Satzung über die aktuelle Mitgliederanzahl in der Mitgliederversammlung zu informieren.

§ 7 Pflichten und Rechte der Mitglieder

Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Ziele des KiKaC zu fördern, alle Aufträge, die mit der Organisation von Veranstaltungen und der Club Arbeit zusammenhängen, gewissenhaft auszuführen und gegenüber dem geschäftsführenden Präsidium Rechenschaft abzulegen. Jedes Mitglied steht laut § 5 das Recht der Teilnahme an der Hauptversammlung zu. Stimmberechtigte Mitglieder können zur Hauptversammlung sowie in den Mitgliederversammlungen an den Vorstand Anträge stellen, Anfragen einbringen, Wünsche vortragen und über ihre Tätigkeit informieren.
Die Mitgliedschaft erlischt
a. durch schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand zum Ende des Geschäftsjahres
b. infolge Auflösung des Vereins
c. durch Ausschluss, der nur mit 2/3 Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder in der Mitgliederversammlung, bei nachgewiesenen vereinsschädigenden Verhalten und bei Inaktivität des Mitgliedes beschlossen werden kann. Ein Ausschluss-Antrag kann von jedem aktiven Mitglied gestellt werden. Die „Mitgliedschaft für Kinder und Jugendliche im Alter vom 6. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres“ ist auf eine Session begrenzt und erlischt automatisch am Aschermittwoch der jeweiligen Session.

§ 8 Beiträge

Der Mitgliedsbeitrag für das Geschäftsjahr wird von der Hauptversammlung festgelegt. Die Abführung der Beiträge ist selbständig und unaufgefordert an den Schatzmeister des KiKaC bis spätestens 31.01. des laufenden Jahres vorzunehmen. Bei Aufnahme eines Mitgliedes innerhalb des Geschäftsjahres ist der gesamte Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Eine Rückerstattung des Mitgliedbeitrages bei Vereinsaustritt durch Kündigung des Mitgliedes innerhalb des Geschäftsjahres ist nicht möglich.

§ 9 Organe des KiKaC

- Die Hauptversammlung
- Das geschäftsführende Präsidium

§ 10 Die Hauptversammlung

1. Die Hauptversammlung ist die oberste Instanz des KiKaC, gegen deren Beschlüsse keine Einsprüche möglich sind und findet jährlich am Ende jeder Session statt.
2. Die Hauptversammlung besteht aus allen Mitgliedern laut § 5.
Stimmberechtigt sind jedoch nur aktive Mitglieder laut § 5 Punkt 1, die je eine Stimme haben. Eine Übertragung des Stimmrechtes ist nicht statthaft. Sofern Beitragsrückstände bei einem Mitglied bestehen, hat das Mitglied kein Stimmrecht.
3. zur Tagesordnung der Hauptversammlung gehören insbesondere:
a.) Bericht des Präsidenten
b.) Bericht des Schatzmeisters
c.) Bericht der Revisoren (Prüfbericht der Kassenprüfer)
d.) Entlastung des Vorstandes
e.) Wahl des neuen Vorstandes
f.) Bestellung von 2 Revisoren, die nicht dem geschäftsführenden Präsidium angehören dürfen
g.) Aufstellung von Ausschüssen, deren Einsetzung die Hauptversammlung beschließt
h.) Festsetzung des Jahresbeitrages
i.) Satzungsänderungen
j.) Bestimmung Ort und Zeit der nächsten Hauptversammlung
k.) Verschiedenes
4. Die Hauptversammlung ist vom Präsidenten oder bei seiner Verhinderung durch den Vizepräsidenten mindestens 4 Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung in Textform einzuberufen. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte bekannte Anschrift, Faxnummer oder E-Mail-Adresse gerichtet war.
5. Anträge von stimmberechtigten Mitgliedern für die Hauptversammlung sind mindestens 14 Tage vorher dem Vorstand schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen (Datum Poststempel). Zulassung und Behandlung von später eingehenden Anträgen kann die Hauptversammlung mit 2/3 Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließen, davon ausgenommen sind Anträge auf Satzungsänderungen oder zur Auflösung des KiKaC.
6. Bei Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, soweit die Satzung nicht anders vorschreibt.
7. Beschlüsse, durch die die Satzung geändert wird und Beschlüsse zur Auflösung des KiKaC bedürfen grundsätzlich der 2/3 Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder
8. Vor Beginn jeder Hauptversammlung ist die Zahl der vertretenen Stimmen festzustellen und ihre Richtigkeit von der Hauptversammlung zu bestätigen sowie ein Versammlungsleiter zu bestellen.
9. Von den Organen des Vereins sind über Beschlüsse Niederschriften zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Vorstand zu unterschreiben sind.
10. Eine außerordentliche Hauptversammlung kann durch das geschäftsführende Präsidium oder durch den Präsidenten alleine einberufen werden, wenn es das Interesse des KiKaC erfordert oder wenn mindestens 30% der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen eine einberufen verlangen. Bei der Einberufung der außerordentlichen Hauptversammlung kann die Einladungsfrist auf 14 Tage verkürzt werden. Beschlussfassungen durch die außerordentliche Hauptversammlung entscheidet die 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

§ 11 Das geschäftsführende Präsidium

1. Dem geschäftsführenden Präsidium gehören an:
- Präsident
- ein Vizepräsident
- Schatzmeister
- Schriftführer und
- bis zu 4 Beisitzer
die mit bestimmten Aufgaben betraut werden können. Mitglieder des geschäftsführenden Präsidiums können nur Mitglieder des KiKaC sein.
2. Vorstand im Sinne § 26 BGB gesetzlicher Vertreter sind der Präsident und der Vizepräsident je allein. Der Präsident und der Vizepräsident vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich je allein. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der Vizepräsident nur im Fall der Verhinderung des Präsidenten den Verein vertreten darf.
3. Die Mitglieder des geschäftsführenden Präsidiums werden für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Präsident, der Vizepräsident, der Schatzmeister, der Schriftführer und die bis zu 4 Beisitzer werden in geheimer Wahl durch die Hauptversammlung gewählt.
Eine Wahl per Akklamation kann zugelassen werden, wenn in der Hauptversammlung mit 2/3 Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zugestimmt. Bei Stimmengleichheit muss eine Wiederholung der Wahl vorgenommen werden. Nach 3 stimmgleichen Wahlgängen wird unter den Bewerbern durch das Los entschieden.
4. Mitglieder des geschäftsführenden Präsidium, die gegen die Interessen des Vereines verstoßen oder bei Inaktivität, können vom Präsidenten mit der Stimmenmehrheit der Mitglieder des geschäftsführenden Präsidiums oder durch die Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bis zur nächsten Hauptversammlung beurlaubt werden.
5. Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Präsidiums aus, ist in der nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl vorzunehmen. Zwischenzeitlich wird der Geschäftsbereich nach Weisung des Präsidenten von einem Mitglied des geschäftsführenden Präsidiums wahrgenommen.
6. Dem geschäftsführenden Präsidium obliegt die Führung des KiKaC, die Durchführung der von der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse, die Berufung der Mitglieder zu Funktionsträgern, die Verwaltung des Vermögens.
7. Der Schatzmeister verwaltet die Kasse des KiKaC und ist für eine ordnungsgemäße Buchführung verantwortlich. Er berichtet den Organen des KiKaC jeweils bei ihren Versammlungen und Tagungen über die Kassenlage.
8. Der Schriftführer ist für die ordnungsgemäße Verwaltung und Ablage der Protokolle in Schriftform verantwortlich und die Weiterleitung der Protokolle in Textform an die Mitglieder.

§ 12 Auflösung des KiKaC

Ein Antrag auf Auflösung des KiKaC muss auf der Tagesordnung laut § 10 Punkt 4. stehen. Der Antrag kann von jedem aktiven Mitglied gestellt werden. Bei Annahme des Auflösungsantrages hat die Hauptversammlung 2 Liquidatoren zu bestellen. Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall steuerbegünstigte Zwecke fällt das Vermögen des Vereines an die Stadtverwaltung Cottbus, Kulturamt Cottbus, mit der Maßgabe es zu verwalten bis zur Gründung eines neuen gemeinnützigen Vereines entsprechend des § 1 Punkt a. – e. dieser Satzung.

§ 13 Datenschutzerklärung

Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EUDatenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein verarbeitet. Nähere Einzelheiten sind in der Datenschutzordnung, die fester Bestandteil dieser Satzung ist, als Anlage zur Satzung geregelt!

§ 14 Vertraulichkeitsverpflichtung für Vorstandsmitglieder und weitere Funktionsträger im Rahmen der Vereinssatzung.

Funktionsträger verarbeiten im Rahmen ihrer Tätigkeit im KiKaC personenbezogene Daten.
Funktionsträger sind alle Mitglieder, die mit personenbezogenen Daten zur Ausübung ihrer Tätigkeit umgehen müssen und vom Vorstand berufen wurden. Daher werden alle Funktionsträger hiermit zur Beachtung des Datenschutzes, insbesondere zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht umfassen. Nähere Einzelheiten sind in der Datenschutzverordnung, die fester Bestandteil dieser Satzung ist, als Anlage zur Satzung geregelt!

§ 15 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Angelegenheiten ist Cottbus

§ 16 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31.12. eines jeden Jahres.

§ 17 Schlussbestimmungen

Der Vorstand ist berechtigt redaktionelle Änderungen, soweit sie den Sinn der Satzung nicht verändern, sowie solche, die behördlicher Weise angeordnet werden, vorzunehmen.

KinderKarnevalCottbus e. V. Eingetragen im Vereins Register Amtsgericht Cottbus Nummer 2177

Satzung vom 07.05.2019